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Neueste Ergebnisse zur Klage gegen Musterbauordnung MVV TB

22.07.2019 | SWISS KRONO Group

Vorschriften der VV TB BW außer Vollzug gesetzt

Juli 2019 - Der Eilantrag am Oberverwaltungsgerichtshof in Mannheim wurde im Sinne von SWISS KRONO Group entschieden. Die betroffenen Vorschriften der VV TB BW sind bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hat dabei maßgeblich auf die fehlende Gefahr durch VOC-Emissionen bei OSB Produkten abgestellt und damit die Ermächtigungsgrundlage der Baden-Württembergischen Bauordnung als nicht erfüllt angesehen.

SWISS KRONO Group hat im Dezember 2018 bei den Verwaltungsgerichten Baden-Württemberg und Sachsen einen Normenkontrollantrag gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGo) gestellt. Ziel: Überprüfung der Rechtmäßigkeit einzelner Vorschriften in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB).

SWISS KRONO Group erfüllt schon heute und auch in Zukunft alle Anforderungen an emissionsarmen Bauprodukten. Die internationale Gültigkeit von einheitlichen Richtlinien wird von der Gruppe als ausserordentlich wichtig erachtet. Und genau aus diesem Grund: Um die Grundsätze des EU-Binnenmarktes zu verteidigen setzt sich SWISS KRONO Group für eine einheitliche europäische Regelung von VOC-Emissionen aus Bauprodukten ein. 

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Katja Hallbauer
Unternehmenskommunikation